Streik in der KiTa - Warum zahlen das eigentlich die Eltern?

Ich lade alle Eltern heute ganz herzlich ein zum

***1. OFFZIELLEN

JURAMAMA-BULLSHIT-SCHLAGZEILEN-BINGO ***

Gewinne! Gewinne ! Gewinne!*

"Junge (5) nimmt an Schulunterricht am Gymnasium teil."

"Mädchen (4) aus Kiel lässt bei Vorstandsitzung die Fetzen fliegen."

"Rentner (78) empört: Jetzt sitzen die Blagen schon morgens in der Konditorei."

"IKEA mit der Betreuung hunderter Kinder heillos überfordert. Kinderlied wird angepasst - Maikäfer flieg. Verdi ist im Krieg. Die Mutter sitzt im Småland. Småland ist abgebrannt. Maikäfer flieg."

Die Regeln von JURAMAMA-BULLSHIT-BINGO sind erfrischend simpel. Wer drei von vier Schlagzeilen in der nächsten Zeit für ein realistisches Szenario hält, ruft ganz laut "BULLSHIT-BINGO" und hat gewonnen. Der Gewinn ist sensationell. Die Glücklichen dürfen ihre Kinder an einem Tag (nicht-ihrer-Wahl) nicht in die KiTa bringen und bekommen Bauchschmerzen und einen unbezahlten Urlaubstag noch obendrauf. Der Trostpreis von 60 €, zu zahlen an den Babysitter, ist von besonders schlechten Eltern.

Hach Leute, ist es nicht schön, wenn man auch mal ganz vorne mit dabei ist? 

Ich bin ganz aus dem Häuschen, ich gewinne sonst immer nur Nilkreuzfahrten oder 20% auf Tiernahrung.

"Was soll der Sch... ?" - fragt ihr Euch ganz undamenhaft? Das frage ich mich fast jeden Tag. 

Getreu dem Motto: "Undamenhaft aber juristisch fundiert" soll dieser Artikel das Streikrecht erklären.  

Dieser Artikel soll Eltern darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, an einem Strang zu ziehen. Er soll erklären, warum die geplanten Kita-Streiks von Verdi tatsächlich auch dann Eltern-Sache sind, wenn sie nicht Angestellte im öffentlichen Dienst sind. Dies schlicht, weil Eltern ihn teilweise bezahlen und damit den Streik der Erzieherinnen (ungewollt) schwächen, obwohl ihn die meisten ihn ja unterstützen möchten. Sie bezahlen ihn nicht indirekt durch Steuern, sondern ganz direkt als Betreuungsgebühr des Kindes, die an die Kommunen abgeführt wird für jeden Tag, an dem das Kind in einer KiTa angemeldet ist. 

Eltern bezahlen auch die Tage, an denen die KiTas außerhalb der Ferienzeiten ungeplant geschlossen haben. An einem Streiktag. 

Die Tage also, an denen das Lehrerkind spontan mit in den Schulunterricht bei 6.Klässlern genommen werden muss. Die Tage, an denen das Kind den Papierschredder im Büro auskippt und damit den Konferenzraum festlich dekoriert. Ist ja auch echt ein feierlicher Anlass, wenn man mal mit Mama oder Papa zur Arbeit darf! An Tagen wie diesen darf man auch völlig zu Recht mit Oma in der Konditorei Torte essen. Die Oma freut sich diebisch, dass sie jetzt zum dritten Mal in der Woche außerplanmässig auf zwei Enkelchen aufpasst. 

Mein Mann bringt unsere Kinder jedenfalls zu IKEA und arbeitet knapp 2 Stunden mit anderen Eltern und einer Schüssel Köttbullar im IKEA Restaurant. Ich erwäge das Småland als dauerhafte, kostengünstige Alternative, falls das mit den Kinderbetreuungkosten so weitergeht in diesem Land. 

Der Rest der Eltern ist, jetzt sag' ich's mal ganz damenhaft, angeschmiert.

Die Streiks in Kindertagesstätten werden in den nächsten Monaten auf ganz Deutschland ausgedehnt. In Schleswig-Holstein wurde schon in 2014 an zwei Tagen die Arbeit in den KiTas niedergelegt. In 2009 waren es damals 13 Wochen. DREIZEHN! An welchen Tagen also der geneigte Leser "Schere-Stein-Papier" mit dem anderen Elternteil spielen darf (der Verlierer bleibt Zuhause oder ruft die Schwiegermutter an) erfragt ihr in Euren Kindergärten. Ab Freitag den 08.05.2015 sind es zwei Wochen am Stück.

Der Streik in den Kindertagesstätte dient einem hehren Ziel. 

Erzieherinnen sind nicht nur gemessen an dem, was sie täglich leisten, katastrophal bezahlt. Der Personalschlüssel ist unterirdisch. Das belastet nicht nur die Erzieherinnen, sondern auch die Kinder. Geld fließt gerne überall hin, nur nicht an die Basis. Das gilt im Übrigen für die meisten Ausbildungsberufe. Wir nehmen es schon fast als selbstverständlich hin, dass eine Vollzeitbeschäftigung nicht mehr ausreicht, um die laufenden Kosten einer kleinen Familie zu decken. Um Zweitwagen und Urlaub geht es bei den meisten längst nicht mehr. Das muss sich dringend ändern. Die Forderungen der Erzieherinnen sind berechtigt.

Aber wenn, dann richtig! Momentan sind die Eltern die einzig Leidtragenden (neben den Erzieherinnen) und somit der denkbar falsche Adressat dieses Streiks. Die Kommunen müssen den Streik spüren, sonst läuft er ins Leere. So bewegt sich gar nichts, nur die Elternkonten in die roten Zahlen. Wir können die Erzieherinnen unterstützen und das sollten wir auch. Es ist gut wenn die ersten an der "Basis" beginnen sich zu wehren, es wird allen anderen im Laufe der Zeit zu Gute kommen. Löhne passen sich an. Ich erkläre Euch nun, wie das geht. 

Dafür muss man erst einmal das Gefüge verstehen, in dem sich dieser Streik abspielt.

Das Streikrecht in Deutschland ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 GG) 

Das ist gut so. Jeder darf streiken. Nur Beamte nicht (Art. 33. Abs. 5 GG).

Angestellte im "öffentlichen Dienst" sind aber gerade keine Beamten. Deswegen dürfen sie auch streiken und das tun die Erzieher/innen der kommunalen Kindergärten derzeit zu Recht, denn die sind in der Regel Angestellte des öffentlichen Dienstes. 

Streik wird meist von Gewerkschaften organisiert.  

Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern, mit dem Ziel, deren Interessen gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten. Sie schließen mit der Gegenseite, den Arbeitgeberverbänden, Tarifverträge ab, an die sich dann beide Seiten halten müssen. Hier fordern die Erzieherinnen eine Änderung.

In einer Gewerkschaft kann man Mitglied werden, muss man aber nicht.  Gewerkschaftsmitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag.

Ruft eine Gewerkschaft zum Streik auf, hat das erhebliche Konsequenzen für die Arbeitnehmer, die beispielsweise eine Betriebsstätte von Opel lahmlegen. An diesen Tagen "ruht das Arbeitsverhältnis".  

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers besteht an diesen Tagen nicht. Er darf wegen des Streiks niemanden kündigen. Aber er darf den Streikenden den Lohn für jeden Streiktag abziehen. Zumindest also den Lohn spart der Arbeitgeber an diesem Tag. Die Gewerkschaftsmitglieder bekommen ihren gestrichenen Lohn dann aus der sogenannten "Streikkasse" ihrer Gewerkschaften. Diejenigen, die keiner Gewerkschaft angehören, sind in der Zwickmühle. Sie bekommen entweder keinen Lohn oder sie gehen zur Arbeit. Dann nennt man sie oft "Streikbrecher". 

Was der bestreikte Arbeitgeber nicht spart, sind die teilweise heftigen, wirtschaftlichen Folgeschäden, wenn seine Produktion stillsteht, viele Reisende ihr Geld zurückverlangen oder der Zulieferer keine Ware anbieten kann. Das setzt ihn irgendwann (idealerweise) so unter Druck, dass er vielleicht nachgibt. Das ist Sinn und Zweck des Streiks, deswegen ist er grundrechtlich geschützt.

Das Druckmittel "Streik" für Lohnforderungen

Je nachdem, wie sehr man persönlich von einem Streik betroffen wird, umso ätzender findet man dieses wichtige Grundrecht. Wie sehr habe ich die Väter (Mütter waren keine dabei) unseres Grundgesetzes von 1949 verflucht, als ich mit meinem Bruder nach Paris fliegen wollte und sich die Sicherheitsleute ausgerechnet an diesem Tag geweigert haben, mich zu begrabschen und neugierig meinen Koffer zu durchleuchten.

Betroffen von diesem Streik waren damals nicht nur "wir", sondern auch die Arbeitgeber der Streikenden. Klassische Wirtschaftsunternehmen. Die Lufthansa beispielsweise ist massivstem Druck ausgesetzt, weil eine Bande von hochbezahlten Berufsträgern den Flugverkehr lahmlegt und damit Vermögensschäden in Millionenhöhe und Heulkrämpfe bei Urlaubern verursacht, die ihr Hotel bezahlt haben, aber jetzt nicht mit einem Schirmchencocktail am Pool sitzen, sondern in der Wartehalle am Frankfurter Flughafen mit einer Capri Sonne. 

Das ist aber der Sinn der Sache, denn die Arbeitgeber sollen bessere Bedingungen schaffen und der Mensch bewegt sich seit jeher nur, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Ich hoffe, dass dieser Reflex auch bald bei den Eltern einsetzt. 

Wer aber ist von den KiTa-Streiks finanziell betroffen und soll dadurch so unter Druck geraten, dass er sich den Forderungen der Erzieherinnen beugt?

Aus Sicht der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft Ver.di sind die Adressaten die kommunalen Träger der Kindergärten. Sie verhandeln mit dem Dachverband der kommunalen Arbeitgeber. Sie sollen unter dem Druck des Streiks einknicken. In Kiel ist das am Ende der Kette die "Stadt Kiel" mit ihren verschiedenen Behörden. 

Die kommunalen Träger spüren aber momentan gar keinen Druck. Im Gegenteil. Nur die Eltern stehen unter Druck und wenn der nicht an die Kommunen weitergegeben wird, dann läuft der Streik leer. Wir sind ein entscheidendes Bindeglied. Der kippende Dominostein.